Kommentar Management
© pixabay.com/Gerd Altmann
30.03.2020

Die wichtigsten Antworten zum Arbeitsrecht in der Corona-Krise

Die wichtigsten Antworten zum Arbeitsrecht in der Corona-Krise

Darf der Arbeitgeber Kurzarbeit anordnen, wenn er durch die Corona-Krise Umsatzeinbußen erleidet? Darf ich zu Hause bleiben, wenn der Verdacht besteht, dass ein Kollege infiziert ist? Sven Häberer, Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Berliner Kanzlei Müller Radack Schultz, beantwortet die wichtigsten Fragen zum Arbeitsrecht in Zeiten der Corona-Krise.

Habe ich einen Anspruch auf bezahlte Freistellung, wenn mein Kind nicht in die Schule darf?

Ein derartiger Anspruch besteht grundsätzlich nicht. Das Gesetz sieht für eine vorübergehende Zeit (wenige Tage) in besonderen Ausnahmefällen eine derartige bezahlte Freistellung vor. Sinnvoll ist hier jeweils, sich mit dem Arbeitgeber auf andere Möglichkeiten zu verständigen, etwa Verlagerung der Arbeitszeit oder Urlaubsanrechnung bzw. das „Abbummeln“ von Überstunden.

Darf der Arbeitgeber Kurzarbeit anordnen, wenn er direkt oder indirekt durch die Corona-Krise Umsatzeinbußen erleidet?

Die Anordnung von Kurzarbeit ist ohne Weiteres nicht möglich. Sie muss entweder vertraglich vereinbart sein oder in Betrieben mit Betriebsrat durch den Betriebsrat und den Arbeitgeber beschlossen werden.

Darf ich zu Hause bleiben, wenn ich den Verdacht habe, dass Kolleginnen oder Kollegen mit dem Coronavirus infiziert sind?

Nein, der bloße Verdacht genügt nicht, es besteht insoweit Arbeitspflicht. Erst dann, wenn das zuständige Gesundheitsamt eine entsprechende Verfügung erlassen hat oder es aus persönlichen Gründen unzumutbar ist, darf man der Arbeit fernbleiben. Das eigenmächtige Fernbleiben kann zu Abmahnung oder Kündigung führen.

Sven Häberer, Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Berliner Kanzlei Müller Radack Schultz - © Müller Radack Schultz
Sven Häberer, Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Berliner Kanzlei Müller Radack Schultz © Müller Radack Schultz

Habe ich einen Anspruch auf Bezahlung, wenn sich eine behördliche Infektionsschutzmaßnahme wegen Verdachts des Virenbefalls gegen mich persönlich richtet?

Hier kann ein vorübergehender in der Person des Arbeitnehmers liegender Verhinderungsgrund bestehen, der nach § 616 BGB zur Lohnfortzahlung verpflichten würde. Die Entgeltfortzahlung hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Grundsätzlich besteht darüber hinaus die Möglichkeit, dass eine Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetzes geleistet werden muss.

Haben auch Selbstständige einen Anspruch auf Ersatz von Verdienstausfall wegen Anordnung behördlicher Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz?

Auch Selbstständige können einen Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1 IfSG geltend machen. Während sich bei Arbeitnehmern die Höhe der Entschädigung nach dem Verdienstausfall bemisst (§ 56 Abs. 2 IfSG), also dem regelmäßigen Arbeitsentgelt nach Abzug der Steuern und der Sozialabgaben entspricht, wird bei Selbstständigen ein Zwölftel des Arbeitseinkommens aus der entschädigungspflichtigen Tätigkeit zugrunde gelegt (§ 56 Abs. 3 IfSG). Es gelten aber Höchstbeträge.

Wer zahlt, wenn ich selbst an Corona/Covid-19 erkrankt bin?

Sofern man infolge des Coronavirus arbeitsunfähig erkrankt ist, was ärztlich zu bescheinigen ist, greifen die Regelungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes. Danach besteht grundsätzlich ein Entgeltfortzahlungsanspruch für den Zeitraum von sechs Wochen. Nach Ablauf dieses Zeitraums zahlt die Krankenkasse. Wer als so genannter Ausscheider von der Gesundheitsbehörde unter Quarantäne gestellt wird, erhält über den gleichen Zeitraum eine Entschädigung in Höhe des Verdienstausfalls, diesmal allerdings vom Land, nicht vom Arbeitgeber.

(Quelle: Presseinformation der Kanzlei Müller Radack Schultz)

Schlagworte

ArbeitsrechtCorona-HilfeCorona-KriseRechtRechtsprechung

Verwandte Artikel

19.09.2021

Gefährdungsbeurteilung: Seit 25 Jahren Pflicht

Die Gefährdungsbeurteilung ist das zentrale Element im Arbeits- und Gesundheitsschutz.  Unternehmen aller Branchen und Größen mit mindestens einem Beschäftigten müssen si...

Arbeitsrecht Arbeitsschutz Gefährdungsbeurteilung Gesundheitsschutz
Mehr erfahren
19.09.2021

Zurück ins Büro?

Die einen werden krank, die anderen wollen gar nicht mehr zurück. Die Arbeitslandschaft hat sich durch die Homeoffice-Entwicklung der vergangenen 12 Monate um einige Komp...

Arbeitsrecht Homeoffice Mitarbeiterführung Personalführung
Mehr erfahren
Im Programm des ICM können angehende Ingenieurinnen und Ingenieure an Forschungs- und Kooperationsprojekten mitwirken und Erfahrungen sammeln.
20.07.2021

Starthilfe für den Ingenieursnachwuchs in der Corona-Pandemie

Die Corona-Pandemie erschwert vielen Absolventen den Einstieg in den Arbeitsmarkt. Unterstützung finden angehende Ingenieure durch das Corona-Absolventenprogramm im Innov...

Arbeitsmarkt Corona-Hilfe Corona-Krise Fachkräftequalifizierung Fachkräftesicherung Ingenieurwissenschaften
Mehr erfahren
18.06.2021

Weiterhin Unterstützung für deutsche Exportwirtschaft in Corona-Pandemie

Die Bundesregierung hat das 5-Punkte Maßnahmenpaket zur Stärkung der deutschen Exportwirtschaft in der COVID-19-Pandemie bis zum 31.12.2021 verlängert. Einige der im Juli...

Corona-Hilfe Corona-Krise Export Internationales Lieferketten
Mehr erfahren
05.06.2021

Coronahilfen – Umrechner für bundesheinheitliche Steuernummern

Das BMF, BMWi und BMI haben einen Konverter für die Berechnung der bundeseinheitlichen Steuernummer zur Beantragung von Coronahilfen veröffentlicht.

Corona-Hilfe Corona-Krise Finanzen Steuern
Mehr erfahren