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19.05.2020

Ideen für den Re-Start der Wirtschaft ohne Belastung des Staatshaushalts

Ideen für den Re-Start der Wirtschaft ohne Belastung des Staatshaushalts

Mit einer Reihe gesetzlicher Anpassungen kann die Politik akut Unternehmen unterstützen, ohne dabei den Staatshaushalt zu belasten. Das zeigt ein aktuelles DIHK-Impulspapier.

„Wir brauchen jetzt kreative Antworten der Politik, die den Re-Start leichter machen“, begründet DIHK-Präsident Eric Schweitzer die Vorschlagssammlung. „Für uns alle muss klar sein, dass sich die Unternehmen jetzt vor allem auf Gesundheitsschutz konzentrieren müssen. Das hat oberste Priorität und muss funktionieren. Umso wichtiger ist es, die Betriebe in dieser Phase anderswo zu entlasten. Wenn ihnen weniger wichtige Verpflichtungen erlassen werden und geplante bürokratische Vorhaben wegfallen, können sie Gesundheitsschutz und Geschäft besser vereinbaren.“

Der DIHK schlägt ein Bündel von Maßnahmen vor, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Das Ziel: weniger Bürokratie und Zettelwirtschaft, mehr betriebliche Liquidität und schnellere Planverfahren. So sollten die Behörden beispielsweise den Restaurants erlauben, öffentliche Flächen vorübergehend großzügiger zu nutzen, um Abstandsregeln in der Außengastronomie einzuhalten. Der DIHK schlägt außerdem vor, die teure Umstellung auf manipulationssichere Kassensysteme auf Ende 2021 zu verschieben. „Viele Unternehmen können weiterhin nur sehr eingeschränkt wirtschaften. Deshalb helfen ihnen jetzt solche Maßnahmen, den betrieblichen Alltag leichter zu machen“, so der DIHK-Präsident.

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Der DIHK möchte den Unternehmen auch mehr Liquidität verschaffen – zum Beispiel, wenn sie Waren aus dem Ausland importieren. Bislang müssen Importeure dafür erst mit Steuerzahlungen in Vorkasse gehen, die sie dann im Rahmen der Umsatzsteueranmeldung erst nach Wochen erstattet bekommen. „Das bindet unnötigerweise Liquidität“, erklärt der DIHK-Präsident. „Wir können das über kluge Verrechnungsmöglichkeiten pragmatischer gestalten.“

In der Corona-Krise sind derzeit national und international viele Lieferketten ins Stocken geraten. Deshalb möchte der DIHK Nachtanlieferungen per LKW flexibler handhaben sowie die bestehenden Nachtflugregelungen im Luftverkehr lockern. Zudem sollten die steuerliche Abschreibung für digitale Innovationsgüter verbessert und Aufbewahrungsfristen für Unterlagen verkürzt werden. Plan- und Genehmigungsverfahren können über digitale Plattformen schneller funktionieren. „Diese Maßnahmen kosten eigentlich gar kein Geld – die Politik sollte sie zügig in die Wege leiten“, sagt der DIHK-Präsident zum Re-Start-Paket. „Denn klar ist: Die Auflagen zum Gesundheitsschutz bedeuten für unsere Unternehmen deutlich mehr Aufwand bei höheren Kosten und weniger Umsatz. Daher brauchen sie wenigstens an anderen Stellen jetzt mehr Spielraum für ihre wirtschaftlichen Aktivitäten.“

Die Vorschläge im Einzelnen:
  • Fernabsatzrecht aussetzen
  • Flächen für Außengastronomie erweitern
  • Gesetz gegen Abmahnmissbrauch verabschieden
  • Flexiblere Handhabung der Nachtanlieferung
  • Lockerung der Nachtflugreglungen im Luftverkehr
  • Europäische Freizügigkeit schnell wieder gewährleisten
  • Aussetzung der Kassenrichtlinie bis 31. Dezember 2021
  • Aussetzen des neuen Energielabels bis 30. Juni 2021
  • Weiter Schätzmöglichkeiten bei der Abgrenzung von Drittstrommengen erlauben
  • Verbot von Plastiktüten verschieben oder Verwendungsfrist verlängern
  • EU-Datenschutz-Grundverordnung entschlacken
  • Abschreibungsbedingungen verbessern und -grenzen anheben
  • Aufbewahrungsfristen verkürzen und Umsatzgrenzen der Ist-Besteuerung anheben
  • Einfuhrumsatzsteuer-Verfahren endlich anpassen
  • Mehr Digitalisierung bei der Steuererhebung nutzen
  • Planungsbeschleunigung

Details zu den einzelnen Vorschlägen finden Sie hier.

(Quelle: Presseinformation des DIHK)

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