11.04.2025
Kommentar
Am Mittwoch, dem 9. April 2025 haben die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD ihre Koalitionsvereinbarung vorgestellt. Mit Blick auf das deutsche Wissenschafts- und Innovationssystem beinhaltet der Vertrag aus Sicht der Fraunhofer-Gesellschaft wichtige Punkte, die geeignet sind, die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken. Der Präsident der Fraunhofer-Gesellschaft, Prof. Holger Hanselka, begrüßt zentrale Punkte des Vertrags, der in den kommenden Wochen noch ratifiziert werden muss.
„Der Koalitionsvertrag steht und die neue Bundesregierung, die in den nächsten vier Jahren verantwortlich für die Weichenstellungen der Republik sein wird, formiert sich. Wichtige Entscheidungen stehen an und es ist schnelles, mutiges Handeln gefragt, damit Deutschland auch langfristig wettbewerbsfähig und innovativ bleibt sowie seine technologische und politische Souveränität stärken und ausbauen kann,“ sagt Prof. Holger Hanselka.
Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
„Die Entscheidung, ein eigenes Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) zu schaffen, ist das richtige Signal zur richtigen Zeit. Dies ist ein starkes und zukunftweisendes Signal für den Stellenwert, den die kommende Bundesregierung Innovationen beimisst,“ erklärt Hanselka. „Der Fokus eines Ministeriums auf Forschung, Technologie und Raumfahrt verspricht nicht nur eine Vereinfachung der administrativen Prozesse und Strukturen, sondern ermöglicht durch die Bündelung der Forschungsförderung des Bundes eine kohärente, abgestimmte und durchgängige nationale Innovationspolitik: von der Idee bis zur industriellen Umsetzung, vom gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedarf bis zur individuellen Förderentscheidung. Damit wird die Stellung der deutschen Forschungs- und Innovationspolitik systematisch aufgewertet.“
Innovationsfreundliche Rahmenbedingungen
„Die positiven Signale hinsichtlich eines Innovationsfreiheitsgesetzes und eines Forschungsdatengesetzes stimmen mich zuversichtlich,“ begrüßt Holger Hanselka die gesetzlichen Vorhaben der Koalition. „Es ist notwendig, Wissenschaft und Forschung von bürokratischen Hürden zu befreien und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Wichtige Bausteine, auf die sich die Koalitionäre geeinigt haben, sind unter anderem: eine stärkere Ausdifferenzierung der wissenschaftlichen Akteure hin zu ihren komplementären Kernkompetenzen sowie der geplante Ausbau der Aufwendungen auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung.
Grundsätzlich ist es ein Schritt in die richtige Richtung, dass die Stärkung und Beschleunigung des Transfers unter der gemeinsamen Dachmarke Initiative Forschung & Anwendung gebündelt werden. Dabei verengen die von den neuen Koalitionären aufgeführten drei Säulen jedoch den Transferbegriff sehr. An dieser Stelle wäre eine ganzheitliche Stärkung des Transfers vom Transferfreiheitsgesetz über Innovationsanreize für Unternehmen bis zur jeweiligen Stärkung der einzelnen Akteure in ihren Stärken und missionsspezifischen Transferpfaden wichtig. Letztlich findet erfolgreicher Transfer in Innovationsökosystemen statt, wie beispielsweise in den 20 über die Republik verteilten Leistungszentren der Fraunhofer-Gesellschaft. In diesen arbeiten die Wirtschaft und die verschiedenen Akteure des Wissenschaftssystem zielgeleitet zusammen und messen ihren Erfolg in der Wirksamkeit im Markt.
In Zeiten begrenzter finanzieller Mittel ist es essenziell, zentrale Schlüsseltechnologien in der Hightech-Agenda für Deutschland verlässlich zu priorisieren. Beispielsweise muss das Potenzial von KI als Hebel für digitale Wertschöpfungsprozesse gezielt gehoben werden. Das erreichen wir, indem KI-Förderprogramme an den Bedarfen von kleinen und mittleren Unternehmen spezifisch mit Blick auf den Transfer ausgerichtet und KI-Ökosysteme gezielt gefördert werden. Hierbei gilt es, auch bei der organisatorischen Steuerung aus der Zukunftsstrategie der sogenannten Ampel-Koalition zu lernen. Auch die Bereitschaft, unsere Verteidigungsforschung strategisch weiterzuentwickeln und zu vernetzen, zeigt, dass Forschung als Ressource für ein sicheres Deutschland und Europa ernst genommen wird.“
Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung
„Das neu geschaffene Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung wird wichtige Impulse setzen. Denn eine stärkere Positionierung Deutschlands als digitalen Hightech-Standort im internationalen Wettbewerb ist nur möglich, wenn eine sektorübergreifende Digitalisierung konsequent priorisiert und zügig vorangetrieben wird. Dabei misst sich der Erfolg des Ministeriums daran, Digitalisierung als zentrale Querschnittsaufgabe zu verstehen und dabei die Expertisen aus den einzelnen Fachressorts in Digitalvorhaben und -aktivitäten zu bündeln. Denn wir brauchen eine ambitionierte Digitalpolitik Auch erhoffe ich mir dadurch, dass wir bei der industriellen KI mehr PS auf die Straße bringen und beispielsweise in Deutschland entwickelte Sprachmodelle wie das unter Fraunhofer-Federführung auf den Weg gebrachte Teuken-7B schneller gewinnbringend in Unternehmen einsetzen können.“
Wirtschaft und Energie
„Die energiepolitischen Vorhaben der Koalition setzen wichtige Impulse und legen den Grundstein für eine technologieoffene Transformation, in der Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit Hand in Hand gehen. Insbesondere CCS/CCU, der H₂-Hochlauf und die Verwendung von Gas als Brückentechnologie sind zentrale Bausteine, um Klimaziele ökologisch sinnvoll und ökonomisch effizient zu erreichen. Die Bündelung von Wirtschaft und Energie in einem gemeinsamen Ministerium eröffnet hier Chancen für kohärente Strategien. Entscheidend ist auch hier eine enge Verzahnung von Forschung und Anwendung, um die für die Energiewende notwendigen Innovationen nun schnell auszurollen.“
Gemeinsam für eine starke Wirtschaft und resiliente Gesellschaft
„Der Koalitionsvertrag beinhaltet wichtige Punkte, die die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken können. Es kommt nun darauf an, diese Punkte umzusetzen und mit Leben zu füllen. Die Fraunhofer-Gesellschaft steht bereit, den eingeschlagenen Weg partnerschaftlich mitzugestalten und den Wissens- und Technologietransfer aus der Wissenschaft in die Wirtschaft substanziell zu steigern. Für eine starke, innovative Wirtschaft und resiliente, florierende Gesellschaft. Dies ist heute wichtiger denn je,“ fasst der Präsident der Fraunhofer-Gesellschaft zusammen.
(Quelle: Pressemeldung Fraunhofer-Gesellschaft)
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