28.06.2025
Wirtschaft
Der zweite Entwurf des Bundeshaushaltsgesetzes 2025 erreichte am 25. Juni 2025 den Deutschen Bundestag. Bis Ende September 2025 sollen nach dem Zeitplan die Beratungen für den Bundeshaushalt 2025 abgeschlossen sein. Gleichzeitig werden zeitnah die Beratungen zum Haushalt 2026 stattfinden, der dem Parlament Ende Juli 2025 zugehen soll. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil stellte schon die neue Richtung vor: Investieren – Reformieren – Konsolidieren. Während der „Investitionsbooster“ mit dem Gesetz für ein Investitionsprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes bereits auf den Weg gebracht ist, wird nun aus dem Haushaltsentwurf ersichtlich, dass in vielen Förderprogrammen gespart werden muss. Gleichzeitig heißt es aus dem Finanzministerium: „Oberstes Ziel ist es, die Wirtschaft anzukurbeln und dadurch Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen.“
Industrieforschung – Garant für Wettbewerbsfähigkeit
Innovationen aus der Industrieforschung sind ein Garant, um die Wettbewerbs- und Weltmarktfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken,“ erklärt Thomas Reiche, Vorstand der AIF – Allianz für Industrie und Forschung e. V. und Geschäftsführer des Institutes für Baustoff-Forschung e. V. – FEhS. „Insbesondere die Forschungsförderprogramme Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), die Industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF) und die Förderung der Innovationskompetenz mit gemeinnützigen Industrieforschungseinrichtungen (INNO-KOM) ermöglichen deutschen Unternehmen ein schnelles und ergebnisorientiertes Vorankommen bei der Entwicklung und Umsetzung ihrer innovativen Produkte und Technologien.“
Reiche und Dr. Matthias Heider, Geschäftsführer der AIF, waren erleichtert, dass die Ansätze für die Gemeinschaftsforschung, insbesondere bei der IGF, stabil bleiben und damit keine Kürzungen vorgesehen sind. Die AIF und ihre Forschungsvereinigungen, die die Industrielle Gemeinschaftsforschung tagtäglich erfolgreich umsetzen, werten es als positiv, dass für dieses weltweit einmalige Forschungsförderprogramm 180 Millionen Euro auch für den Haushalt 2025 geplant sind. Reiche und Heider merken aber an: „Für ZIM sollen die Fördergelder um ein Fünftel allerdings gekürzt werden. Im aktuellen Bundeshaushaltsgesetzentwurf sind für ZIM und IGP (Innovationsprogramm Geschäftsmodelle und Pionierlösungen) nur noch 519 Millionen Euro angesetzt. Im Vorjahr standen dafür noch 635 Millionen Euro zur Verfügung.“
Mit Blick auf den Bundeshaushalt 2026
Heider erklärt weiter dazu: „Da ist noch Luft nach oben, da die Koalition ja im Koalitionsvertrag schon angekündigt hat, die Gemeinschaftsforschung insgesamt zu stärken. Wir sind uns bewusst, dass 2025 ein Rumpfgeschäftsjahr für die neue Bundesregierung ist und so erst im Haushaltsentwurf für 2026 Gestaltungsspielräume in den Einzelplänen gehoben werden können. Die Herausforderungen durch Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz wird es allerdings weitergeben. Die Konsolidierung wird fortgesetzt, was sicherlich in den Beratungen von Ausschüssen und Plenum eine wichtige Rolle spielen wird. Die Aufgabe ist jetzt, diejenigen Programme, die auf Innovation und Wachstum einzahlen, weiter zu stärken. ZIM, IGF und INNO-KOM gehören eindeutig dazu!“
„Wir begrüßen, dass die neue Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche die Bedarfe im forschenden industriellen Mittelstand erkannt und den weiteren Abbau der Gemeinschaftsförderung gestoppt hat. Unser Ziel muss ein finanzieller Aufwuchs dieser Programme sein, denn sie hebeln weitere Investitionen in den Unternehmen und tragen zum Wachstum bei. Der Mehrwert für alle: Bei der IGF stehen die Forschungsergebnisse den Mitgliedern der Forschungsvereinigungen und allen anderen Unternehmen vorwettbewerblich offen. Deshalb bilden die Forschungsvereinigungen eine wichtige Grundlage insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, die sich keine eigene F&E-Abteilung leisten können – ein Instrument für den Mittelstand mit hoher Wirkung“, betonen beide AIF-Vertreter.
Weltweit einzigartige industrielle Forschungsförderung
Die AIF engagiert sich weiterhin für eine nachhaltige Finanzierung der Förderungsprogramme der angewandten Industrieforschung ein, darunter die weltweit einzigartige Industrielle Gemeinschaftsforschung und das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand. Beide Programme sind im Einzelplan 09 des Haushaltvolumens für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie festgehalten.
(Quelle: AIF – Allianz für Industrie und Forschung e.V.)
Schlagworte
BundeshaushaltBundesregierungForschungForschungsvereinigungenGemeinschaftsforschungIndustrieIndustrieforschungInvestitionenWettbewerbsfähigkeit
