Brückenmodernisierung: Enttäuschende Bilanz

Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, nimmt Stellung zur veröffentlichten Bilanz des Bundesrechnungshofes zum Brückenmodernisierungsprogramm:

Deutschlands Brücken leiden unter einem gigantischen Sanierungsstau. Mit der Sperrung der Rahmedetalbrücke oder der Ringbahnbrücke in Berlin sind die dramatischen Auswirkungen des gegenwärtigen Investitionsstaus für die Anwohner und die lokale und regionale Wirtschaft greifbar geworden. Das Brückenmodernisierungsprogramm des Bundesverkehrsministeriums sollte eine Antwort geben, diese ist jedoch bisher enttäuschend: Der lang angekündigte Hochlauf bei Ausschreibungen sowie die Verstetigung der Aufträge sind ausgeblieben. Mehr noch: Gemeinsam mit der Autobahn GmbH sind wir fast monatlich Bittsteller bei der Politik für neue Investitionsmittel, damit unsere Unternehmen überhaupt eine adäquate Auslastung haben und die Autobahn die von der Politik gesetzten Ziele erreichen kann. Dabei müsste die Politik doch ein Eigeninteresse daran haben. Stattdessen wurden die politisch formulierten Ziele verfehlt.

Der Bundesrechnungshof zieht nun zurecht eine kritische Bilanz, unsere Unternehmen müssen den wirtschaftlichen Schaden auffangen. Schließlich wurde von uns gefordert, Personal aufzustocken. Stattdessen schicken wir die Beschäftigten teilweise in Kurzarbeit. Wir haben geliefert, die Politik nicht. Die Gründe sind vielfältig – aber leider nicht mehr ändern. Die neue Bundesregierung muss sich deshalb dringend für eine neue Verlässlichkeit einsetzen. Dafür braucht es jetzt:

• Datenbestand zentralisiert erheben und transparent kommunizieren: Unsere Bauunternehmen benötigen eine verlässliche, überjährige, verstetigte und öffentliche Vergabevorschau für mindestens zwei Jahre im Voraus, aufgefächert nach Vergabestellen. Nur so können die Unternehmen ihre Kapazitäten strukturieren, halten und weiter verstärken.
• Mehr Freiheiten: Wer die Transformation der Infrastruktur nachhaltig vorantreiben möchte, muss die öffentlichen Träger der Infrastruktur stärken und ihnen Hindernisse nehmen. Ohne eine schlagkräftige Reform wird es nicht gehen. Der Dreiklang Entlastung, Digitalisierung, Entbürokratisierung muss insbesondere auch für Planung, Genehmigung und Vergabe gelten.
• Absicherung der Finanzierung: Unsere Infrastruktur benötigt überjährige Finanzierungsinstrumente statt Investitionen nach Kassenlage. Für 2025 braucht die Autobahn adhoc 1 Milliarde Euro, ansonsten wird es 2025 keine neuen Vergaben mehr geben. Das ist ein Fakt. Zusätzlich ist das Sondervermögen nötig, richtig und wichtig. Die Modelle der Schulden- oder Haushaltsfinanzierungen stoßen jedoch an Grenzen. Nicht nur, weil die jährlich bereitgestellten Mittel für den Investitionsbedarf unzureichend sind, sondern auch weil die langfristige Planungssicherheit unter den Unwägbarkeiten politischer Haushaltsverhandlungen leidet. Um die öffentlichen Haushalte zu entlasten und notwendige Mittel für den Erhalt und Ausbau langfristig sicherzustellen, ist es wichtig, den Übergang von der Haushalts- zur Nutzerfinanzierung zu diskutieren. 
• Größere Skalierbarkeit schaffen: Wenn die Bundesregierung das langfristige Ziel, jährlich 400 Brücken zu modernisieren oder einem Ersatzneubau zu unterziehen, erreichen will, muss die bislang praktizierte Einzelbearbeitung von Bauwerken überwunden und Sanierungsprogramme größer skaliert werden.

(Quelle: Pressemeldung Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V.)