19.07.2024
Wirtschaft
Nach Wiederwahl: DMB fordert EU-Kommissionspräsidentin zum Bürokratieabbau auf
Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) gratuliert Ursula von der Leyen zur Wiederwahl als Präsidentin der Europäischen Kommission. Gleichzeitig kritisiert der Verband die Kommission dafür, zuletzt zu wenig für den Mittelstand in Europa getan zu haben und fordert sie auf, in dieser Legislaturperiode kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gezielt zu unterstützen.
Aus Sicht des DMB bedeutet die Wiederwahl von der Leyens fünf weitere Jahre Stabilität, was grundsätzlich gutzuheißen ist. Eine Wahlniederlage hätte vermutlich eine Krise inklusive Führungsvakuum auf EU-Ebene ausgelöst, auch der deutsche Mittelstand hätte dies gespürt. „Im Namen unserer Mitglieder möchte ich Ursula von der Leyen zur Wiederwahl gratulieren. Angesichts größerer Verschiebungen an den rechten Rändern des EU-Parlaments ist Beständigkeit an der Spitze der Kommission begrüßenswert. Beständigkeit darf jedoch nicht gleichbedeutend sein mit Stagnation in mittelstandspolitischen Fragen, denn davon war die erste Amtszeit der Kommissionspräsidentin leider zu oft geprägt“, betont Marc S. Tenbieg, geschäftsführender Vorstand des DMB.
Damit die zweite Amtszeit der CDU-Politikerin aus der Perspektive des Mittelstands positiver ausfällt, muss in den kommenden Jahren insbesondere das leidige Thema Bürokratie energischer angegangen werden. Schließlich trat die Kommissionspräsidentin 2019 mit dem Versprechen an, die bürokratischen Belastungen für Unternehmen spürbar zu reduzieren. Das Gegenteil ist eingetreten. KMU mussten in den vergangenen fünf Jahren mehr Bürokratie aus Brüssel hinnehmen als jemals zuvor. Der DMB fordert von der Leyen auf, ihr Versprechen aus ihrer ersten Amtszeit und dem diesjährigen Wahlkampf einzulösen und die Bürokratie-Belastung abzubauen.
Tenbieg sagt: „Konkrete Maßnahmen wie eine One-In-Two-Out-Regelung und verbindliche KMU-Checks für neue Rechtsakte sind unerlässlich. Nur so können wir die zunehmende Bürokratielast tatsächlich reduzieren. Auch bestehende Rechtsrahmen, beispielsweise die Datenschutzgrundverordnung oder die Lieferkettenrichtlinie, müssen auf ihre Praxistauglichkeit hin evaluiert werden. Wir werden die Rede zur Lage der Union im September aufmerksam verfolgen und hoffen darauf, dass sie der Auftakt sein wird für mutige Zukunftsgriffe. Der Mittelstand hat keine Zeit für Schönfärbereien und ist gewillt, der Kommission eine zweite Chance zu geben.“
Neben dem Bürokratieabbau hat der DMB anlässlich der Europawahl viele weitere Maßnahmen zur Stärkung des Mittelstands in Europa gefordert. Die einzelnen Forderungen können Sie in einem Positionspapier nachlesen.
(Quelle: Pressemitteilung des Deutschen Mittelstands-Bundes (DMB) e.V.)
