Kommentar
Photo by Guillaume Bolduc on Unsplash
08.09.2020

„Ein Lieferkettengesetz muss praktikabel sein.“

„Ein Lieferkettengesetz muss praktikabel sein.“

Anlässlich der Diskussion um ein nationales Lieferkettengesetz haben die Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände sowie des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Dieter Kempf, Ingo Kramer und Eric Schweitzer, ein gemeinsames Statement veröffentlicht: „Ein Lieferkettengesetz muss praktikabel sein, um vernünftig zu funktionieren.“

Für die Wirtschaft sind die verantwortungsvolle Gestaltung von globalen Lieferketten und die Sicherung von Menschenrechten selbstverständlich. Deshalb engagieren sich viele deutsche Unternehmen – auch weltweit – und tragen somit im Ausland zu höheren Standards, besserer Bildung und damit zu Wachstum und Wohlstand bei und sind deshalb begehrte Arbeitgeber.

Die deutsche Wirtschaft steht weiterhin für einen konstruktiven Austausch bei der Ausgestaltung eines Lieferkettengesetzes bereit. Ein praktikables Lieferkettengesetz muss aber in der täglichen Praxis umsetzbar sein und darf den Unternehmen nicht Pflichten auferlegen, die selbst unsere Bundesregierung in Vereinbarungen mit anderen Staaten nicht durchzusetzen vermag.

Deshalb unterstützen wir Bundeswirtschaftsminister Altmaier ausdrücklich darin, darauf zu drängen, die Punkte eines geplanten Gesetzesentwurfes, die in der Praxis nicht umsetzbar sind, abzuändern. Insbesondere die Forderung für eine zivilrechtliche Haftung von Unternehmen für unabhängige Geschäftspartner im Ausland, die dort eigenen gesetzlichen Regelungen unterliegen, ist realitätsfern. Diese verkennt auch die Komplexität globaler Lieferketten, die oftmals über 100 Zulieferstufen enthalten und aus Deutschland heraus überhaupt nicht zu kontrollieren sind. Unternehmen können deshalb auch dafür nicht in Haftung genommen werden.

Wir appellieren deshalb eindringlich an die Bundesregierung, die Sorgfaltsanforderungen auf reine Menschenrechtsfragen und direkte überprüfbare Zulieferer zu begrenzen. Ein Gesetz muss mittelstandsfreundlich und praktikabel ausgestaltet sein und Unternehmen erfassen, welche die Anforderungen auch erfüllen können".

(Quelle: Gemeinsame Presseinformation des des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände sowie des Deutschen Industrie- und Handelskammertages)

Schlagworte

AußenhandelHandelWirtschaft

Verwandte Artikel

24.11.2020

Maschinenbauexporte überwinden Tiefpunkt

Die Exportzahlen des Maschinenbaus in Deutschland zeigen, dass der Corona-Tiefpunkt im Maschinenexport überwunden ist. Bis zum Erreichen des Vorkrisenniveaus bedarf es je...

Anlagenbau Exporte Handel Maschinenbau
Mehr erfahren
21.11.2020

Corona-Infektionsschutz auf Baustellen weiter ernst nehmen

In vielen Regionen Deutschlands nimmt die Zahl der Infektionen mit dem Coronavirus weiter zu. Dabei fordert die Pandemie die Bauwirtschaft besonders heraus, denn hier lau...

Arbeitsschutz Bau Corona-Hilfe Corona-Krise Gesundheitsschutz Schutz Wirtschaft
Mehr erfahren
16.11.2020

Industrie: Corona-Krise führt zu Finanzierungs-problemen

Eine aktuelle DIHK-Umfrage zeigt: Die Wirtschaftskrisen in wichtigen Auslandsmärkten verschärfen die Finanzierungsprobleme in großen Teilen der deutschen Industrie.

Bau Betriebe Corona-Krise Export Handel Industrie Konjunktur Kunststoff Märkte Maschinenbau Metall Metalle Produkte Produktion Unternehmen Zulieferer
Mehr erfahren
Schweissen und Schneiden
18.10.2020

Schweißen und Schneiden 2019: Produktion, Importe und Exporte

Der Fachbeitrag untersucht die Entwicklung der Schweiß- und Schneidtechnik anhand aktueller Zahlen. Es gab ein mäßiges Produktions-wachstum, Stagnation bei den Importen u...

Exporte Fügetechnik Importe Internationales Produktion Statistik Trenntechnik Volkswirtschaft Wirtschaft
Mehr erfahren
09.10.2020

Neustart der Messewirtschaft ist gelungen

Nach fast sechs Monaten Corona-bedingtem Stillstand sind im September wieder größere reale Messen in Deutschland durchgeführt worden. Insgesamt zwölf Veranstaltungen habe...

Ausstellung Fachmessen Internationales Messen Messewirtschaft Veranstaltung Wirtschaft
Mehr erfahren