Mittelstand wird massiv geschwächt, große Betriebe profitieren

Der Entwurf des Tariftreue-Gesetzes schwächt den Mittelstand zugunsten großer Unternehmen weiter. Der Spitzenverband der Freien Berufe sieht erhebliche Wettbewerbsnachteile beispielsweise für kleine Planungsbüros. Dazu kommt: Mit einer Frist von nur drei Tagen ist die Verbändebeteiligung allenfalls eine Scheinbeteiligung. Die Stellungnahme vom BFB-Hauptgeschäftsführer Peter Klotzki.

BFB-Hauptgeschäftsführer Peter Klotzki:

"Der bekannt gewordene Entwurf eines Tariftreuegesetzes stellt insbesondere für die planenden Freien Berufe eine weitere wirtschaftliche und bürokratische Belastung dar. Der Entwurf verlangt Standards von kleinen Betrieben, die aus der Welt der großen tarifgebundenen Unternehmen stammen. Große Betriebe haben sowohl beim Umgang mit erhöhtem Verwaltungsaufwand als auch bei finanziellen Mehraufwänden bessere Voraussetzungen.

Die Freien Berufe machen mit rund 1,48 Mio. Selbständigen knapp 40 Prozent aller Selbstständigen aus. Im Schnitt beschäftigen sie Teams mit drei Mitarbeitenden. Tarifliche Strukturen sind nicht gewachsen. Gleichzeitig tragen sie Verantwortung für entscheidende neue Aufgaben wie die Sanierung und Rettung unserer Infrastruktur, etwa Brückenerneuerung durch Ingenieurbüros, Schienenbau oder den Aufbau von neuer Infrastruktur für Nachhaltigkeit wie Windenergie-Parks.

Das Tariftreuegesetz ist die Durchsetzung hoher tariflicher Standards mit der Brechstange, um Tarifbindung staatlich zu fördern. Die Ursachen des abnehmenden Grads der tariflichen und gewerkschaftlichen Bindung haben ihre Ursache auch in sich selbst. Unbeteiligte sollen diese jetzt korrigieren.

Die Drei-Tages-Frist für die Stellungnahme massiv betroffener Berufsgruppen wirkt wie eine Scheinbeteiligung. Am Tariftreuegesetz hängen Existenzen. Die Verbände müssen mehr Zeit zur Stellungnahme bekommen.
Bundeskanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche müssen den Stopp dieses Vorhabens zur Chefsache machen. Sonst wird „made for Germany“ ein Wunschprojekt bleiben und der Mittelstand wird weiter geschwächt."

(Quelle: BFB News)