Unklarheit trotz Haushaltseinigung

Unklarheit trotz Haushaltseinigung – durch weitere Belastungen wird Klimaneutralität noch schwerer erreichbar

Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. (VIK) vermisst in der Einigung der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2024 die dringend erforderliche Klarheit, vor allem mit Blick auf die angestrebte Klimaneutralität. Insgesamt habe der Prozess bis zur Entscheidung zu lange gedauert und für zusätzliche Verunsicherung gesorgt. Besonders schmerzhaft für die Unternehmen ist der ersatzlose Wegfall der Netzentgeltzuschüsse und die Erhöhung des CO₂-Preises. Einige große Fragen hinsichtlich der deutschen Standortfaktoren wurden zwar beantwortet, zu viel bleibe aber ungewiss. Die deutsche Industrie könne auf dieser Basis höchstens „auf Sicht fahren“, das sei angesichts der anstehenden Investitionen zur dauerhaften Umgestaltung aber zu wenig.

Der Erhalt der Strompreiskompensation und die Ankündigung der Senkung der Stromsteuer sind wichtige Signale für die Industrie in Deutschland. Allerdings werden diese allein keinesfalls die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts sichern können. Bereits jetzt haben wir einen Produktionsrückgang bei der energieintensiven Industrie von 20 % zu verzeichnen. Dieser Trend wird sich angesichts des Gesamtbildes fortsetzen.

Christian Seyfert, Hauptgeschäftsführer des VIK: „Das Haushaltspaket 2024 belastet den Industriestandort Deutschland erheblich. Die ohnehin schon hohen Energiekosten in Deutschland werden auch im nächsten Jahr nach oben getrieben und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen weiter gefährdet. Der starke Anstieg der Netzentgelte könnte sich zudem als Transformations- und Investitionsbremse erweisen, er trifft die Un-ternehmen, welche schnell elektrifizieren wollen. Zudem müssen dringend die offenen Fra-gen geklärt und insbesondere die Zusagen zur ausstehenden Kraftwerksstrategie, Wasser-stoffimportstrategie und Carbon-Management-Strategie eingehalten werden.“

(Quelle: Presseinformation des VIK – Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V.)