AiF nimmt Stellung zum Bundeshaushaltsentwurf

Bundeshaushaltsentwurf 2025: AiF fordert Keine Kürzungen bei erfolgreichen Innovationsförderungen 

Angesichts der Zeitenwende und der aktuellen Situation zahlreicher mittelständischer Unternehmen spricht sich die AiF – Allianz für Industrie und Forschung e.V. gegen die im Bundeshaushaltsgesetzentwurf 2025 geplante erhebliche Mittelkürzung des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM) aus.

„In Anbetracht der aktuell geringen Wachstumsraten und der herausragenden Anforderungen an die deutsche Wirtschaft halten wir die angedachte Kürzung von über 17 Prozent für ein falsches Signal. Das vom Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck kürzlich als ‚Flaggschiff‘ und in einem aktuellen Evaluationsbericht als eines der wichtigsten und erfolgreichsten bezeichneten Forschungsförderprogramme musste bereits 2024 zehnprozentige Mitteleinbußen verkraften. Doch die derzeit geplante Reduzierung von 628 (2024) auf 519 Millionen Euro (2025) steht nicht im Verhältnis zu den Bedarfen und der Wirtschaftssituation in Deutschland. Wir empfehlen eine Nachjustierung“, so AiF-Vorstand Thomas Reiche.

Bleiben gleich: Förderprogramme IGF und INNO-KOM 

Innovationsförderung ist ein Garant für die Wettbewerbs- und Weltmarktfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Maßnahmen zur Förderung von Forschung und Entwicklung innerhalb des Mittelstandes seien, laut Reiche, Voraussetzung für den Erhalt unseres Wohlstandes und für den dringend notwendigen Erfolg des Transformationsprozesses der Wirtschaft. So müssten die erfolgreichen BMWK-Forschungsförderprogramme wie die Industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF), das ZIM oder auch INNO-KOM (Förderung der Innovationskompetenz mit gemeinnützigen Industrieforschungseinrichtungen) unbedingt die entsprechend hohe Wertung im künftigen Bundeshaushaltsgesetz erfahren.

Dass die Mittel für die IGF und das INNO-KOM-Förderprogramm laut aktuellem Entwurf nicht gekürzt werden sollen, sei in Anbetracht des deutlich geringeren Gesamthaushalts des Bundesministeriums positiv zu werten. Allerdings komme dies mit Sicht auf die erheblich gesteigerten Kosten für die forschungsaffinen Unternehmen einer Reduzierung gleich, analysiert Reiche und betont: „Die weltweit einmalige Industrielle Gemeinschaftsforschung, die kleinen und mittleren Unternehmen unter dem Dach der AiF-Forschungsvereinigungen nachhaltige, branchenübergreifende, technologieoffene, vorwettbewerbliche und nicht zuletzt klar ergebnis- und transferorientierte Forschungsaktivitäten ermöglicht, stärkt deren Innovationskraft. Diese Innovationskraft ist für die Bewältigung der ökologisch-ökonomischen Herausforderungen existenziell.“ Für die IGF und INNO-KOM sind für 2025 bisher insgesamt 253 Millionen Euro geplant.

Die AiF ist die Stimme des forschenden Mittelstandes in Deutschland und dank ihres über Jahrzehnte aufgebauten Innovationsnetzwerkes wirksamer Brückenbauer zwischen Wirtschaft, Politik und Wissenschaft.

Das ZIM ist ein bundesweites, technologie- und branchenoffenes Forschungsförderprogramm des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) für mittelständische Unternehmen.

(Quelle: Pressemeldung AiF - Allianz für Industrie und Forschung e.V. )