15.04.2025
Kommentar
Mit der zügigen Einigung auf einen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD hat die neue Bundesregierung ein gutes Signal der Handlungsfähigkeit gesendet. Dass der Konsens schneller als zunächst angenommen erzielt wurde, ist in diesen unruhigen Zeiten ein positives Zeichen für Verlässlichkeit, Einigkeit und politischen Gestaltungswillen. bauforumstahl begrüßt diesen Schritt ausdrücklich. Besonders begrüßenswert für die Stahlbaubranche ist die Etablierung von Leitmärkten CO2-reduzierter Stahlprodukte und die Aufnahme verbindlicher Quoten für klimaneutralen Stahl, sowie die geplante Entlastung beim Industriestrompreis. Die klare politische Anerkennung der Stahlindustrie als Schlüsselbranche und die geplanten Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise, zur Förderung grüner Technologien sowie der Aufbau eines Wasserstoffkernnetzes sind deutliche Schritte in die richtige Richtung.
Der Koalitionsvertrag enthält einige Maßnahmen, für die sich bauforumstahl in den vergangenen Monaten intensiv eingesetzt hat. Mit dem klaren politischen Willen, Leitmärkte zu schaffen, wird die Nachfrage und Wertschätzung von CO2-reduzierten Grundstoffen verlässlich gestärkt, bis sie sich in voller Breite am Markt durchgesetzt haben. Die Einführung von Quoten für emissionsarme Stahlherstellung sowie vergaberechtliche Vorgaben bilden die Grundlage dafür, grünen Stahl nicht nur marktfähig, sondern wirtschaftlich tragfähig zu machen.
Industriepolitische Weichenstellungen für eine klimafreundliche Stahlproduktion
Auch bei der Energiepolitik setzt die Koalition wichtige Impulse für die Stahlbaubranche. Die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß, die Deckelung der Netzentgelte und die dauerhafte Verlängerung der Strompreiskompensation für energieintensive Branchen zeigt eine Reaktion auf die Belastungslage vieler Unternehmen. Gerade für die Stahlverarbeitung schafft das einen dringend benötigten Spielraum für Investitionen in nachhaltige Produktionsverfahren.
Ein weiterer Erfolg ist der Ausbau eines deutschlandweiten Wasserstoffkernnetzes. Die Berücksichtung der industriellen Zentren in Süd- und Ostdeutschland und die geplante Integration zusätzlicher Trassen und Wasserstoffspeicher zeigen, dass die Koalition den Bedarf der Industrie ernst nimmt. Zugleich wird der Aufbau der Wasserstoffwirtschaft als politisches Ziel mit konkreten Förderstrukturen unterstützt. Die Förderung technologischer Infrastruktur bietet eine wichtige Planungsgrundlage für den Ausbau CO2-reduzierter Produktionsketten im Stahlbau.
Darüber hinaus sieht der Koalitionsvertrag wichtige Fortschritte bei der Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung vor – ein zentrales Thema für viele stahlbaurelevante Großprojekte wie Brückenbau, Energienetze und Industrieanlagen. Das geplante einheitliche Verfahrensrecht, die Straffung von Prüfprozessen sowie der Wegfall aufwändiger Planfeststellungsverfahren für Ersatzneubauten könnten Verfahren deutlich verkürzen und damit dringend benötigte Investitionen schneller realisierbar machen.
Ein weiterer zentraler Punkt für die Stahlbaubranche ist der angekündigte Abbau bürokratischer Hemmnisse. Die vorgesehene Straffung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, die Reduzierung von Doppelprüfungen sowie die angestrebte Digitalisierung und Vereinheitlichung der Verfahrenswege stellen bedeutende Schritte dar, um Bauprojekte künftig schneller und effizienter umsetzen zu können.
Nicht zuletzt ist die Einbeziehung von CCS-Technologien ein gutes Zeichen für Technologieoffenheit. Für Prozesse, bei denen Emissionen derzeit noch unvermeidlich sind, kann dies einen Übergangsweg zur Klimaneutralität bedeuten.
Ein weiteres wichtiges Signal für die Bauwirtschaft ist der angekündigte Aktionsplan für energieintensive Baustoffe, der neue Anreize und Perspektiven für die Transformation der Materialwirtschaft eröffnen soll. Mit der geplanten Förderung von Recyclingbaustoffen und der Erarbeitung eines Aktionsplans für biobasierte Baustoffe soll ein nachhaltiges Bauen in der Zukunft erreicht werden. Hier kann der klimafreundliche Stahlbau eine wichtige Kernrolle übernehmen. Mit der geplanten Gründung eines Bundesforschungszentrums für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen wird zudem ein Ort geschaffen, an dem neue Technologien und nachhaltige Bauweisen gezielt entwickelt und gefördert werden können, auch hier bietet sich eine Schnittstelle zur Innovationskraft der Stahlbaubranche.
„Mit den im Koalitionsvertrag verankerten Maßnahmen wurde eine Reihe unserer zentralen Forderungen erfüllt“, so Gregor Machura, Geschäftsführer bauforumstahl e. V. „Doch damit die Chancen auch Wirkung entfalten können, muss jetzt entschlossen gehandelt werden. Es braucht konkrete gesetzliche Regelungen, gezielte Förderprogramme und eine klare und schnelle Umsetzung. Vor allem aber muss die neue Bundesregierung den begonnenen Weg als Teil einer umfassenden Industrie- und Infrastrukturpolitik begreifen. Und als Chance, Deutschland nicht nur wirtschaftlich zu modernisieren, sondern damit auch klimapolitisch eine führende Rolle in Europa einzunehmen.“
Verlässliche Industriepolitik für Deutschland und Europa
In unsicheren Zeiten, in denen geopolitische Spannungen und internationaler Konkurrenzdruck wachsen, braucht es eine starke, strategisch denkende und zukunftsorientierte Industriepolitik. Deutschland muss nicht nur im eigenen Land verlässlich handeln, sondern auch mit klarer Stimme auf europäischer Ebene auftreten. Ein gemeinsamer europäischer Rahmen für klimafreundliche Industrieproduktion, faire Wettbewerbsbedingungen und nachhaltige Infrastrukturinvestitionen sind essenziell, um die Transformation auch wirtschaftlich tragfähig zu gestalten.
bauforumstahl appelliert daher an die neue Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag verankerten Ziele entschlossen in die Tat umzusetzen. Die Branche ist bereit, den Wandel mitzugestalten – sie erwartet Planungssicherheit, fördernde Rahmenbedingungen und eine industriepolitische Haltung, die Innovation, Nachhaltigkeit und Wirtschaftskraft miteinander verknüpft.
(Quelle: Pressemeldung bauforumstahl e.V.)
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