BDI fordert Stärkung des Industriestandorts Deutschland

BDI fordert Stärkung des Industriestandorts Deutschland

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert von der Bundesregierung deutlich mehr Anstrengungen für eine nachhaltige Stärkung des Industrie- und Investitionsstandorts Deutschland. „Wir müssen aus dem Krisenmodus in den Zukunftsmodus umschalten“, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf am Dienstag auf dem Tag der Industrie in Berlin. Der durch die Pandemie deutlich erschwerte Strukturwandel der deutschen Industrie sei tiefgreifend und eine existenzielle Bedrohung.

„Die Gefahr ist groß, dass die akute Krise und eine Selbstzufriedenheit mit den bisher beschlossenen Rettungspaketen den Blick auf die Realität verstellen“, mahnte der BDI-Präsident. Kempf würdigte die bisher wegen Corona gestarteten Investitionsprogramme in Höhe von 50 Milliarden Euro in drei bis fünf Jahren: „Das ist beachtlich, wird allerdings nicht ausreichen.“

Reform der Unternehmenssteuer

Privatwirtschaftliche Investitionen machen nach BDI-Angaben rund 90 Prozent aller Investitionen in Deutschland aus. Kempf forderte verstärkte Anreize, um den Standort attraktiver für mehr private Investitionen zu machen. „Schlüssel ist – trotz Corona-bedingter höherer Staatsausgaben – eine Reform der Unternehmensteuer. Nach mehr als zehn Jahren Stillstand darf sich die Bundesregierung hier nicht länger verweigern“, sagte der BDI-Präsident.

Die Steuerlast für Unternehmen liegt im Schnitt bei mehr als 31 Prozent, während es EU-weit nur 22 Prozent sind. „Deutschland muss 25 Prozent anvisieren.“ Der BDI-Präsident kritisierte aktuelle Gesetzesvorhaben, die in den Unternehmen statt zu Verlässlichkeit und Zuversicht für Investitionen zu erheblicher Verunsicherung führten. „Die Pläne für ein Lieferkettengesetz und ein Unternehmenstrafrecht diskriminieren pauschal unternehmerisches Handeln. Sie führen in Zeiten, in denen Stabilität und ein sicherer Rechtsrahmen wichtiger denn je wären, zu Verunsicherung und möglicherweise Zurückhaltung bei Investitionen.“

Ziele der Klimapolitik sind praktisch nicht umsetzbar 

In der Klimapolitik kritisierte der BDI-Präsident am Beispiel der geplanten Verschärfung der europäischen Klimaziele die wachsende Kluft zwischen politischer Ambition und praktischer Umsetzbarkeit. „Schon um das bestehende EU-Ziel einer Emissionsminderung von 40 Prozent bis 2030 zu erreichen, müssten alle 27 EU-Staaten ihre Klimaschutzanstrengungen ab sofort nahezu verdreifachen.“ Eine Anhebung auf 55 Prozent wäre sogar eine Verfünffachung der bisherigen Anstrengungen. „Die Unternehmen sind keine Bremser, sondern diejenigen, ohne die es nicht geht“, betonte Kempf. „Wir vermissen die notwendigen Instrumente und Mittel, ohne die weder Klimaschutz noch Wachstum nach der Pandemie gelingen werden.“

Es braucht ein starkes Europa

Von der EU forderte der BDI-Präsident im Umgang mit China und in den transatlantischen Beziehungen eine geeinte Außen- und Handelspolitik. „Europa muss den Ehrgeiz haben, Stammspieler zu sein und nicht Reservespieler – oder gar zum Spielfeld oder noch schlimmer Spielball wirtschaftlicher Großmächte zu werden. Mehr denn je braucht es jetzt ein Europa, das auf Grundlage gegenseitiger Solidarität durchsetzungs- und konkurrenzfähig ist.“ Es sei wichtig, dass Europa, gerade in der laufenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft, mit einer Stimme spricht.

Kempf betonte die Bereitschaft der Industrie, im Konsens mit Politik und Gesellschaft nach Lösungswegen zu suchen, um die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit des Standorts und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. „Das Gefühl, abgehängt zu werden, und die Angst, an einer Wohlstandssteigerung nicht mehr durch eigene Leistung teilzuhaben, ergeben dramatische Folgen für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.“ Je mehr klassische Industriearbeit verloren gehe, desto größer werde der Nährboden für Rechts- und Linkspopulismus. „Dagegen wollen, dagegen müssen wir etwas tun.“

(Quelle: Presseinformation des BDI – Bundesverband der Deutschen Industrie e. V.)